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Aktuelle Beiträge unserer Redaktion, von freien Autoren und sozialliberalen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitiker

Pressemeldung Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: Bürgermeisterwahlen: Landtag von Baden-Württemberg muss handeln!

Veröffentlicht am 26.05.2018

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten entweder mit erheblichen strafrechtlichen Vorwürfen – dabei reicht das Spektrum von Betrug bis Kindesmissbrauch – konfrontiert oder wüst beschimpft. Teils werden Kandidaten oder Bürgerinnen und Bürger aus Wahlveranstaltungen auch mit Strafanzeigen von besagter Frau bedacht: Nach eigenen Angaben hat sie bereits über 300 Strafanzeigen gestellt, so Schmeisser. Dass es der Dame dabei nicht um die Bürgermeisterwahl an sich geht, wird deutlich, wenn man sich ihren Youtube-Kanal oder ihr Profil in den sozialen Medien näher ansieht. Hier wird offen kommuniziert, dass es letztlich nur ihr Hass auf öffentliche Ämter ist, der sie antreibt. Auch brüstet sie sich damit, diverse Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg bereits rechtlich lahmgelegt zu haben. Dabei ist ihr Hass nicht allein auf Veranstaltungen im Wahlkampf begrenzt, sondern setzt sich auch nach der Wahl fort: Nach nahezu jeder Bürgermeisterwahl legt die Dame einen Wahleinspruch ein; langwierige Rechtsverfahren sind die Konsequenz.

Handlungsbedarf ist dringend gefordert

Für den gewählten Bürgermeister bedeutet das nichts anderes, als dass er sein Amt nur als Amtsverweser und nicht als Bürgermeister antreten kann, bis von einem Gericht die Rechtsgültigkeit der Wahl festgestellt wird. Solch eine Vorgehensweise impliziert ferner, dass ein neu gewählter Bürgermeister in derlei Fällen auch keine Stimme im Gemeinderat hat, so Simon Schmeisser. Aus diesem Grund muss die Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg dringend geschützt werden.Gerade da es sich mittlerweile um keine Einzelfälle mehr handelt – eine Vielzahl an Kommunen in Baden-Württemberg ist betroffen, ein Ende nicht absehbar – müssen die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg handeln. Schon bei dieser einzelnen Dame stoßen die Mittel des Rechtsstaates an seine Grenzen: Strafanzeigen aufgrund ihrer massiven Beleidigungen und Anschuldigungen, bei denen sie die vollen Namen und Daten der Betroffenen auch in Videos preisgibt, verlaufen im Sand. Erst jüngst wurde im Rahmen eines Strafprozesses ihre Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung festgestellt.

Moderate Verschärfung des Wahlrechts zum Schutz des Rechtsstaats

So stellt sich unweigerlich die Frage, wie man auf solch eine Entwicklung reagieren kann, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Dauerkandidaten, die bei vielen Bürgermeisterwahlen antreten, stellen dabei weder ein Problem noch ein Novum dar. Man denke nur an einen Helmut Palmer, der die Kommunal- und Landespolitik im Rahmen seiner Kandidaturen durchaus sehr positiv beeinflusst hat. Dauerkandidaten, die sich in der Sache streiten, können eine Bürgermeisterwahl sogar beflügeln. Doch wenn eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt nur dazu dient, bewusst die jeweiligen Mitkandidaten und Kommunen zu schädigen oder ein Wahlvotum der Bevölkerung nicht zu akzeptieren, werden dadurch die Grundsätze unseres Wahlrechts und der Demokratie offen missbraucht. Aus diesem Grund ist eine moderate Verschärfung des Wahlrechts für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unerlässlich, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Eine Möglichkeit bestünde etwa darin, Personen, bei denen in Gerichtsverfahren eine psychische Erkrankung festgestellt wurde, für die Dauer von 2 Jahren nicht an einer Bürgermeisterwahl teilnehmen zu lassen. Auch das Einführen einer grundsätzlichen Pflicht an Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zum Bürgermeister wäre zu erwägen. Eine solche Pflicht gibt es aktuell nur bei Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Alternativ böte sich an, die Anzahl der möglichen Dauerkandidaturen zu beschränken. So könnte das Wahlrecht dahingehend geändert werden, als dass ein Kandidat an nur einer laufenden Bürgermeisterwahl teilnehmen darf und nicht gleichzeitig in zahlreichen Kommunen.

Letztlich ist darauf zu achten, die Hürden möglichst gering zu halten, Fehlentwicklungen aber, wie durch besagte Dame verursacht, nicht mehr möglich zu machen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat im Rahmen der Einreichung einer Petition auf diese Entwicklung und mögliche Änderungsvorschläge im Landtag von Baden-Württemberg hingewiesen, so Schmeisser.

Pressemeldung Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: "Kommunale Verbände und Kommunen bekommen den Hals nicht voll!"

Veröffentlicht am 03.05.2018

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen.


Mehr Transparenz für die Bürger

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und sollten nicht für geschäftliche Interessen missbraucht werden: Kommunen, die naturgemäß keine Unternehmen repräsentieren, sollten sich auf ihre eigentlichen Aufgaben fokussieren und nicht als wirtschaftlicher Akteur auftreten. Selbst wenn Daten zu Verkehrszahlen noch als relativ harmlos gewertet werden können, sieht dies bei den Daten der Bürgern schon ganz anders aus. Die Zunahme von öffentlichem WLAN in den Gemeinden und Städten mag auf den ersten Augenblick zwar durchaus auf positive Resonanz innerhalb der Bevölkerung stoßen, beschert den Kommunen aber unzählige Datensätze. Bewegungsdaten stellen hierbei nur ein Beispiel von vielen dar. Auch waren die Kommunen nicht untätig, was den Datenhandel anbelangt: mit ihren Meldebehörden sind sie schon eifrig in dieses Geschäftsmodell eingestiegen, kritisiert der Vorsitzende Simon Schmeisser. So haben alleine 28 baden-württembergische Städte im Jahr 2011 rund 4.5 Millionen Datensätze unter anderem an Unternehmen verkauft. Diese Praxis sollte beendet, zumindest aber transparenter gestaltet werden. Ein Bürger muss jederzeit nachvollziehen können, wie eine Kommune mit seinen Daten verfährt.

Daten als dubioses Geschäftsmodell

Da gerade die aktuellen Fälle der Deutschen Post und Facebook vor Augen führen, wie schlecht es um den Datenschutz bestellt ist, sollte man sich tunlichst davor hüten, die Büchse der Pandora endgültig zu öffnen. Dies gilt mehr denn je wenn Daten nur als eines gesehen werden: als lukrative Einnahmequelle. Sicherlich darf bei diesem Thema auch die finanzielle Seite nicht außer Acht gelassen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund etwa argumentiert mit zusätzlichen Einnahmen, von denen die Bürger letztlich sogar profitieren würden. In Zeiten hoher kommunaler Überschüsse stellt sich jedoch die Frage nach der Gewichtung eines solchen Arguments. Schlussendlich gilt festzuhalten, dass über allem der vernünftige und nachhaltige Umgang der Kommunen mit ihren Finanzmitteln steht: Die Kommunen stehen in der Pflicht, hierbei mehr Sorgfalt an den Tag zu legen, was ihnen gleichermaßen die Peinlichkeit, nach stetig neuen Einnahmefeldern zu suchen, ersparen würde, so Schmeisser.

www.sozialliberale-fraktion.de

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten?

Veröffentlicht am 15.03.2018

Autor: Redaktion

Die Geschichte der sozialliberalen Politik in Deutschland ist kurz und schnell zu erzählen. Zwar sind in Nachbarländern sozialliberale Parteien durchaus im Parlamentvertreten und bilden eine ernstzunehmende politische Stimme; hierzulande sieht das jedoch anders aus. In Deutschland existierte die Sozialliberale Partei (ALP) nur bis 2002, ohne je nennenswerte politische Erfolge erzielt zu haben. Heute ist die Bewegung zwar in der politischen Landschaft durch verschiedene Parteien und Organisationen vertreten, so etwa die Neue Liberale oder Die Humanisten, im Bundestag sucht man jedoch vergeblich nach einer sozialliberalen Stimme. Wo könnten die Ursachen hierfür liegen?

 

Die Tatsache, dass es dem Sozialliberalismus als politischem Element schlicht anBekanntheit fehlt, mag einen möglichen Erklärungsansatz bieten. Keine der sozialliberalen Parteien konnte bisher nennenswerte Erfolge erzielen. Sobeschränkt sich die mediale Berichterstattung meist auf die lokale Ebene oder wird von engagierten Mitgliedern selbst übernommen. Dies stellt, insbesondere wenn man die hohen Budgets anderer Parteien betrachtet, auch außerhalb des Wahlkampfes ein Problem dar. Die fehlende Medienpräsenz sorgt für einen zugeringen Wiedererkennungswert beim Wähler, der auf Bundesebene kaum wettgemacht werden kann. Dieser Effekt wird durch eine ausgeprägte Aufsplitterung der sozialliberalen Parteien noch weiter verstärkt. Die einzelnen Organisationen und Parteien agieren hauptsächlich auf lokaler Ebene und sind daher für Wähler außerhalb der eigenen Wahlkreise kaum von Interesse.


Des Weiterensorgt die schiere Anzahl an Parteien des sozialliberalen Spektrums für geringe Mitglieder- und Wählerzahlen. Die Parteien müssen die sowieso schon beschränkten Wählerstimmen sozusagen untereinander aufteilen und halten sich so gegenseitig klein. Der Gründer der Neuen Liberalen, Najib Karim, bescheinigt der sozialliberalen Bewegung sogar Wählerpotenziale auf dem Niveau der AfD (demnach grob bei 15-20 Prozent), wenn man die Wählerstimmen der verschiedenen Organisationen und Parteien in ihrer Gesamtheit betrachtet. Die logische Konsequenz wäre ein Zusammenschluss der verschiedenen sozialliberalen „Splitterparteien“, um die Wählerschaft hinter nur einer Partei zu bündeln. Zwar existieren Versuche in diese Richtung (Die Partei Die Humanisten versuchte beispielsweise einen Zusammenschluss verschiedener Parteien), doch die sozialliberale Bewegung scheint momentan noch zu heterogen, um glaubhaft Geschlossenheit vermitteln zu können. Durch die schon lange existierendeAufsplitterung der Parteien haben sich viele sehr genaue Positionen gebildet. Gerade diese nun aufzugeben, fällt einzelnen Akteuren noch schwer. Leider bleiben die Parteien durch diese mangelnde Kompromissbereitschaft allesamt sehr klein und scheitern im Anwerben potentieller Neumitglieder, die sich gerade von der geringen Größe abgeschreckt fühlen. Schließlich wünscht sich jeder, der sich politisch einbringen möchte, dass seine Stimme Gehör findet. Sucht man nach den Gründen für den mangelnden Erfolg der Sozialliberalen in Deutschland, lohnt sich auch eine Betrachtung anderer Parteien. Es fällt auf, dass zwar keine explizit sozialliberale Partei Erfolge verzeichnen konnte, Inhalte aber,die man der Richtung zuordnen könnte, durchaus auf Zustimmung stoßen und daher von den großen Parteien gern für sich in Anspruch genommen werden. So gibt es etwa in der Partei Die Linke eine Strömung, die sich selbst als Emanzipatorische Linke bezeichnet und in ihren Positionen teilweise als durchaus sozialliberal beschrieben werden kann. Naturgemäß zieht diese Strömung eher linksgerichtete Wähler an. Dennoch ist es gut vorstellbar, dass diese Strömung auch der sozialliberalen Bewegung an Wählerstimmen kostet.

Eine noch größere Partei, die SPD, nimmt für sich in Anspruch, bereits sozialliberale Politik zu betreiben (Olaf Scholz äußerte sich entsprechend im Kontext einer möglichen Koalition mit der Linkspartei). Solche Äußerungen lassen sozialliberaleParteien unnötig erscheinen, existiert, Scholz‘ Aussage folgend, doch bereits eine gut etablierte Partei, die die sozialliberalen Belange auch parlamentarisch durchzusetzen vermag. Der Wähler muss sich also die Frage stellen, inwiefern es sinnvoll sein kann, eine kleine Partei zu wählen, die absehbar zu keiner wirklichen politischen Machtposition aufsteigen wird, während eine Alternative bereitsteht, die die Inhalte schon seit Jahren vertritt. Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr sozialliberale Stimmen zu Wort melden würden, um aufzuzeigen, dass die SPD eben keine sozialliberale Partei ist und die die Vorteile „ihres“ Sozialliberalismus nennen. Auch aus dem „nur“ liberalen Spektrum gibt es Kritik am Sozialliberalismus. So spricht ihm beispielsweise Christian Lindner von der FDP gar die Existenzberechtigung ab. Laut Lindnerexistiere kein „Bindestrichliberalismus“, sondern nur „der“ Liberalismus und diesen zu vertreten nimmt die FDP bereits recht erfolgreich in Anspruch. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es sozialliberalen Stimmen gelingt, ihre Existenz zu begründen und Lindners Aussage zu widerlegen. Schließlich liegt auf der Hand, dass Mischformen im Liberalismus absolut denkbar und, je nach persönlichem Standpunkt, durchaus wünschenswert sind.

All diese Gründe können bei der Beantwortung der Frage nach dem mangelnden Wahlerfolg der Sozialliberalen einen Erklärungsansatz liefern. Zwar sind einzelne Parteien immer wieder imstande, kurzzeitig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen (das prominenteste Beispiel für sozialliberale Politik ist hier wohl Die Piratenpartei: In der aktuellen Bundestagswahl erreichten sie mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt als Bundestagskandidaten im bundesweiten Durchschnitt lediglich 0,4 Prozent, im Gegensatz zur Wahl 2013, in der sie noch 2,2Prozent der Stimmen holten), doch fehlt es der Bewegung an einer Schlüsselfigur (ob nun Partei, Organisation oder Person), die die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zieht und die existierenden sozialliberalen Stimmen hinter sich vereint.

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Der Sozialliberale Bote wurde nach einigen Monaten der Planung im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich um ein kostenfreies Webangebot.  

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